Aktuelles

Gerichtsstrukturreform - Gründung des Vereins „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e. V.“

Vor dem Hintergrund des am 09.10.2013 beschlossenen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes erfolgte auf maßgebliche Initiative der Rechtsanwaltskammer am 13.12.2013 die Gründung des Vereins „Pro Justiz Mecklenburg-Vorpommern e. V.“

BRAK verlässt Bundesverband der Freien Berufe

Anfang Dezember 2013 hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen, die Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zu beenden.

BGH: Unangemessene Verfahrensdauer

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen i. S. von § 198 I 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Anwaltsempfehlungen und Rabatte durch Rechtsschutzversicherer

Die durch §§ 127 und 129 VVG sowie § 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl wird durch finanzielle Vorteile für den Rechtsschutzversicherten in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung des Versicherungsunternehmens nicht verletzt, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim

EU-Kommission will Streitbeilegung mit geringen Streitwerten vereinfachen

Mit einem neuen Vorstoß will die Europäische Kommission die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken. Künftig sollen im Rahmen dieses Verfahrens Forderungen von bis zu 10.000,00 € eingebracht werden können.

OLG Rostock: Streitwertfestsetzung bei Festgebühr nur auf Antrag

Im Falle einer erfolglosen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs ist eine Kostenentscheidung (nach § 97 I ZPO) erforderlich.

Recht der freien Berufe

BGH: Wirksamkeit einer Vollmacht für Verfahrensbevollmächtigten auch ohne Übersetzung.

Fachanwalt für Arbeitsrecht - Urteil des BGH vom 16.12.2013, (AnwZ [Brfg] 29/12)

Nichtamtliche Leitsätze: § 5 Abs. 1 lit. c FAO, der die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren verlangt, ist nicht deshalb unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig,

Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2013 der neuen Prozesskostenhilfe- sowie der Beratungshilfeformularverordnung nebst jeweiligen Anlagen nach Maßgabe weniger Änderungen zugestimmt.

Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft

Das "Parlament" der Anwaltschaft hat am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.

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