Aktuelles

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Im Vergleich zum Referentenentwurf (s.

Landtag lehnt Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform ab - Erster Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich Anfang September 2015

Mit der Mehrheit von SPD und CDU hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 03.06.2015 den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform abgelehnt. Der Vorsitzende des Richterbundes M-V Axel Peters dazu: „Das klassische Amtsgericht ist damit tot.

Gerichtsstrukturreform – Zweigstellenverordnung verstößt gegen das Gerichtsverfassungsgesetz

Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Juni 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald Teile der Gerichtsstrukturreform für unwirksam erklärt. Die im Zuge der Reform erlassene Zweigstellenverordnung verstoße gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Betrugsversuch an Mandanten – Kriminelle täuschen Anwaltsstatus vor und verwenden echte Namen und Telefonnummern von Rechtsanwälten

Ein Mitglied unserer Kammer machte auf eine Betrugsmasche aufmerksam, deren (potentielle) Opfer Mandanten sind. Die Verwendung des anwaltlichen Namens spielt dabei eine maßgebliche Rolle.

Keine Speicherung von anwaltlichen Kommunikationsdaten

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Gesetzentwurf über Speicherpflicht bei Berufsgeheimnisträgern. Das Ministerium verkenne, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von vergleichbarer existenzieller Bedeutung ist.

Neuwahl des Vertreters der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in die Satzungsversammlung

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Satzungsversammlung eingerichtet, deren Aufgabe die Fortschreibung des anwaltlichen Berufsrechtes ist.

Satzungsversammlung hat Änderungen in der Berufsordnung sowie in der Fachanwaltsordnung beschlossen

Nach Genehmigung durch den Bundesjustizminister und entsprechender Veröffentlichung treten diese zum 01.07.2015 bzw.

Aufruf zur Mitarbeit im neu zu gründenden Fachausschuss Vergaberecht

Das „Parlament der Rechtsanwälte", die Satzungsversammlung, hat im März d. J. eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Künftig wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben.

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Hier finden Sie die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer wonach diese bekräftigt, dass der Referentenentwurf eine vertretbare Grundlage ist, um die nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 e

Demonstration am 30.05.2015 gegen Totalüberwachung vor dem Bundeskanzleramt

Am 30.05.2015 findet vor dem Bundeskanzleiamt eine Demonstration gegen Totalüberwachung statt. Redner werden unter anderem Herr Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a. D.), Herr Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.

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