Aktuelles

DRV-INFORMATIONEN ZUR UMSETZUNG DER BSG-ENTSCHEIDUNGENr Umsetzung

In dem vom Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH & Co. KG herausgegebenen Artikel setzt sich RA Dr.

Vollmachtsdatenbank auch für Rechtsanwälte

Im zweiten Halbjahr 2015 werden auch die Rechtsanwaltskammern ihren Mitgliedern die Nutzung einer Datenbank zur elektronischen Vollmachtsübermittlung an die Finanzverwaltung (Vollmachtsdatenbank) ermöglichen.

Kleinanlegerschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2015 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundestag eingebracht.

Opferrechte

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Opferrechterichtlinie umgesetzt werden.

Personalwechsel in der Schlichtungsstelle

Ab September wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichtes Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Das gab der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges gestern im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Kammer bekannt.

Neues vom elektronischen Anwaltspostfach

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt zum 01.01.2016 mit einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ausstattet (§ 31a BRAO i. d. F. ab 1.1.2016).

Syndikusanwälte – Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) folgende Informationen herausgegeben:

Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung am 15.01.2015 die Vorschläge einführend diskutiert.

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss - Geänderte Abzugsbeträge seit 01.01.2015

Die seit dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht.

Stabwechsel im September

Ab September wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichtes Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Das gab der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Kammer bekannt.

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