Aktuelle Entscheidungen

Schwarzgeldzahler hat das Nachsehen

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof einem Kunden die Rückzahlung von Werklohn verwehrt, weil dieser mit dem Handwerker eine Schwarzlohnzahlung ohne Rechnung vereinbart hatte. Konkret ging es um die Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens im privaten Wohnhaus des Kunden. Der Vertrag sah vor, dass der Handwerker für diese Arbeiten 16.164,38 Euro erhalten sollte. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Handwerker eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kunde; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar. (Quellen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16; Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2016, Az.: S 27 KR 290/14). Mehr ...

 

Verjüngungskur einer Immobilie hat fatale Folgen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen notariellen Kaufvertrag über ein 600.000 Euro teures Einfamilienhaus platzen lassen, weil die Verkäuferin in den notariellen Kaufvertrag 1997 als Baujahr hatte hineinschreiben lassen. Tatsächlich war das Haus schon zwei Jahre früher gebaut worden. Das sei keine Bagatelle, mahnte das Gericht etwaige Nachahmer. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16). Mehr ...

 

Abstammungsuntersuchung erlaubt

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine verheiratete Frau und Mutter eines einjährigen Kindes eine Abstammungsuntersuchung dulden, nachdem ein Mann behauptet hatte, leiblicher Vater des Kindes zu sein. Deshalb beansprucht er auch regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Dafür, so die Oldenburger Richter, müsse erst einmal geklärt werden, ob der Mann tatsächlich der Vater sei. Sollte dies der Fall sein, müsste dann allerdings in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob der Umgang des Mannes dem Kindeswohl entspreche. Darüber müsste dann auch das Kind unterrichtet werden. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 13 WF 14/17). Mehr ...

 

Kein Nutzungsausfall für Smartphone

Das Landgericht Hagen hat es abgelehnt, einer Kundin einen Euro Nutzungsausfall pro Tag für ihr defektes Smartphone auszusprechen. Die Kundin hatte sich darüber beschwert, dass sie mit dem Gerät wegen einer Funktionsstörung nicht mobil im Internet surfen könne. Das sei nicht so schlimm, meinte das Gericht. Schließlich könne die Kundin immer noch über den Festnetzanschluss ins Internet gehen. (Quelle: Landgericht Hagen, Urteil vom 09.02.2017, Az.: 7 S 70/16). Mehr ...

 

Brautkleid rosa verfärbt

Das Amtsgericht Augsburg hat ein Textilreinigungsunternehmen dazu verurteilt, einer Kundin 450,00 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil sich ihr gebrauchtes Brautkleid bei der Reinigung rosa verfärbte. Ursprünglich hatte das Kleid 1.100,00 Euro gekostet und dann durch das einmalige Tragen die Hälfte an Wert verloren. Durch die Verfärbung sei der Wert auf nur noch 100,00 Euro gesunken, rechnete das Gericht vor. (Quelle: Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.11.2016, Az.: 73 C 208/16). Mehr ...

 

Versicherung besser nicht hinters Licht führen

Wer Leistungen seiner Versicherung wegen Berufsunfähigkeit kassiert, in Wahrheit aber vollständig gesund ist, muss damit rechnen, dass die Versicherung fristlos kündigt, wenn die Wahrheit herauskommt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Die Richter bestätigten den Rauswurf des Kunden, der trotz eines sportlich-gestählten körperlichen Zustandes Schmerzen vortäuschte und im Rollstuhl saß, als ein Mitarbeiter ihn aufsuchte. Weitere Recherchen im Internet förderten aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Kunde als erfolgreicher Marathonläufer zu sehen war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.11.2016, Az.: 5 U 78/16). Mehr ...

 

Diebstahl unwahrscheinlich

Wird ein Pkw nachts in einer Parkbucht abgestellt und findet der Halter das Fahrzeug tags darauf mit geöffnetem Schiebedach und ausgebautem Navigationsgerät wieder, darf die Kaskoversicherung die Entschädigung in Höhe von 5.700,00 Euro verweigern. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm gilt das jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass nach dem äußeren Erscheinungsbild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Diebstahl ausgegangen werden kann. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.10.2016, Az.: 20 U 197/15). Mehr ...

 

Rätselraten um Meniskusriss

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage eines 57-jährigen Mannes gegen die Berufsgenossenschaft auf Übernahme der Heilbehandlungskosten wegen eines Meniskusschadens abgelehnt. Der Kläger war zwar drei Monate vor dem Meniskusriss am Arbeitsplatz gestürzt und mehrere Wochen krankgeschrieben worden. Das Kniegelenk war dabei aber nicht verletzt worden. Ohne Kniegelenksverletzung sei aber ein isolierter Meniskusriss wissenschaftlich nicht belegt, begründete das Gericht die Klageabweisung. (Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.10.2016, Az.: S 1 U 2298/16). Mehr ...

 

Strenge Regeln für Führerscheinneulinge

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Entscheidung einer Verkehrsbehörde bestätigt, die einem Führerscheininhaber auf Probe die Fahrerlaubnis entzog, weil dieser sich nach zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen geweigert hatte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über sich anfertigen zu lassen. Bei der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung verursachte der Führerscheinneuling einen Unfall, weshalb die Probezeit auf vier Jahre verlängert worden war. Danach war der Mann innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 38 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden. (Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.10.2016, Az.: 1 L 754/16). Mehr ...

 

Darlehen frei erfunden

Tritt der Vater einen Pflichtteilsanspruch an den Sohn ab, welcher dem Vater gegen seine Geschwister zusteht, ist dies sittenwidrig, wenn dies zu dem Zweck erfolgt, weiterhin Sozialleistungen zu beziehen statt das Erbe für den Lebensunterhalt zu verbrauchen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Der Sohn hatte in dem Prozess behauptet, seinem Vater ein Darlehen über 30.000,00 Euro gewährt zu haben. Mit der Abtretung des Pflichtteils habe der Vater ihm das Geld zurückzahlen wollen. Doch das Gericht glaubte dem Sohn nicht. Dieser konnte nämlich nicht nachweisen, woher er angeblich so viel Geld hatte. (Quelle: Landgericht Coburg, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 11 O 392/15, Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.11.2016, Az.: 10 U 36/15). Mehr ...

 

Eltern nicht auf dem Beifahrersitz: Fahranfänger verliert Führerschein

Fahranfänger, denen bereits mit 17 Jahren der begleitete Führerschein ausgehändigt wird, sollten sich ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Karlsruhe zu Herzen nehmen. Darin bestätigen die Richter die Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde, einem mittlerweile 18-jährigen Fahranfänger den Führerschein wieder abzunehmen. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag war der junge Mann mit dem Auto unterwegs, ohne dass der Vater oder die Mutter auf dem Beifahrersitz saßen. Das war jedoch die Auflage der Behörde für die vorzeitige Erteilung der Fahrerlaubnis. Der junge Mann meinte, der Vorfall sei vom Amtsgericht nur mit 50,00 Euro Bußgeld belegt worden. Ein Punkt in Flensburg resultiere daraus nicht. Egal, meinten dagegen die Verwaltungsrichter. Der Führerschein müsse nach aktueller Rechtslage wieder eingezogen werden, selbst wenn der Fahrer keine Punkte in Flensburg gesammelt habe. (Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.09.2016, Az.: 10 S 1404/16). Mehr ...

 

Blaulicht und Martinshorn vergessen einzuschalten

Ein Polizeibeamter muss rund 19.000 Euro an seinen Arbeitgeber zahlen, weil er mit seinem Dienstfahrzeug ohne Blaulicht und Martinshorn bei Rot in eine Kreuzung eingefahren war und mit einem von links kommenden Fahrzeugt kollidierte. Das Verwaltungsgericht Münster attestierte dem erfahrenen Polizisten ein gesteigertes Risikobewusstsein und grobe Fahrlässigkeit. (Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 5.9.2016, Az.: 4 K 1534/15). Mehr ...

 

Sohn muss Pflichtteil einfordern

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein arbeitsloser Hartz IV Empfänger von seiner über 80-jährigen Mutter nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil einfordern muss, da die zu erwartende Erbschaft die Vermögensfreibeträge deutlich überschreite. Das gelte jedenfalls dann, wenn genügend Barvermögen vorhanden sei und die Mutter wegen der Pflichtteilsauszahlung weder die ebenfalls geerbte Immobilie veräußern noch beleihen müsse. (Quelle: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 23.8.2016, Az.: S 4 AS 921/15). Mehr ...

 

Gericht verneint Vertragsaufhebung wegen Manipulationssoftware

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Eigentümers eines Audi A4 Avant auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Software abgewiesen, die den Schadstoffausstoß im Testfall herunter regelt. Begründung: Der Käufer hätte vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Autohaus als Verkäufer des Fahrzeugs eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. (Quelle: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016, Az.: 6 O 413/15). Mehr ...

 

Wann ist ein Auto ein Neuwagen?

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen und wie lange ein Auto als Neufahrzeug verkauft werden darf. Erstens muss das Fahrzeug aus neuen Materialien zusammengesetzt sein. Zweitens darf es noch nicht benutzt sein. Drittens muss das Modell unverändert weitergebaut werden. Viertens darf das verkaufte Fahrzeug keine durch längere Standzeiten bedingten Mängel aufweisen und es dürfen nach der Herstellung keine Beschädigungen eingetreten sein. Und fünftens schließlich dürfen zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 28 U 140/15). Mehr ...

 

Bei Morddrohung endet das Arbeitsverhältnis

Wer seinem Vorgesetzten telefonisch mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ droht, kann nicht davon ausgehen, seinen Arbeitsplatz weiter zu behalten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung im Anschluss an eine derartige Morddrohung eines Arbeitgebers bestätigt. (Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016, Az.: 7 Ca 415/15). Mehr ...

 

Bausparer erhält weiter 4,5 Prozent Zinsen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Kündigung von zwei 1999 über insgesamt 100.000 DM abgeschlossen Bausparverträgen einer Bausparkasse gegenüber der Kundin für rechtswidrig erklärt. Die Bausparerin hatte die seit 13 Jahren zuteilungsreife Bausparsumme nicht in Anspruch genommen, sondern lieber 4,5 Prozent Zinsen auf das angesparte Guthaben kassiert. (Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15). Mehr ...

 

Grüner Star zu spät erkannt

Weil der behandelnde Augenarzt den Augeninnendruck nicht gemessen hat, wurde eine 19-jährige Patientin zu spät wegen ihrer Fehlsichtigkeit aufgrund eines Grünen Stars behandelt. Trotz mehrerer Operationen verschlechterte sich ihre Sehfähigkeit von über 60 auf unter 30 Prozent. Das Oberlandesgericht Hamm verurteile den Augenarzt deshalb zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 26 U 107/15). Mehr ...

 

Mietkaution nicht aufrechnen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist der Mieter einer Wohnung nicht berechtigt, nach der Kündigung der Wohnung die Miete einzubehalten, um auf diese Weise die bei Vertragsbeginn gezahlte Mietkaution abzuwohnen. Damit würde der Sicherungszweck der Mietkaution ausgehebelt, betonte das Amtsgericht München. (Quelle: Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 432 C 1707/16). Mehr ...

 

Schwierige Volladoption

Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind immer auch die Interessen der biologischen Eltern zu berücksichtigen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Im konkreten Fall wollte eine 21-jährige Frau von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter adoptiert werden. Die junge Frau hatte gemeinsam mit ihrer Mutter und deren Lebensgefährten von ihrem 15. bis zu ihrem 19. Lebensjahr in einem Haushalt gelebt. Die Beziehung der Mutter zu dem Mann war dann auseinandergegangen. Der Lebensgefährte und die 21-Jährige beantragten aber nicht eine einfache Adoption, bei der die Familienbande zur Mutter weiterbestanden hätte. Sie verlangten vielmehr die Volladoption. Das lehnte das Gericht unter anderem deshalb ab, weil die Mutter körperlich und psychisch schwer erkrankt war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.03.2016, Az.: 4 UF 175/16). Mehr ...

 

Wohnungseigentümer dürfen Parkplatz kaufen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen können, für 75.000 Euro ein Nachbarschaftsgrundstück zu erwerben, um damit ihrer Pflicht zum Nachweis ihrer Stellplatzpflicht nachzukommen. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2016, Az.: V ZR 75/15). Mehr ...

 

Pferd flüchtet vor Bewässerungsanlage: Landwirt haftet

Das Oberlandesgericht Celle hat einen Landwirt zur Zahlung von 40.000 Euro Schadensersatz an eine Pferdehalterin verurteilt, weil er auf seiner Ackerfläche die Bewässerungsanlage eingeschaltet hatte und dabei nicht sichergestellt hatte, dass das Wasser nicht auch die angrenzende Pferdeweide beregnet. Ein Pferd geriet in Panik und musste eingeschläfert werden, weil es sich beim Sprung über den Weidezaun schwer verletzte. (Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 20 U 30/13). Mehr ...

 

Großraumbüro macht nicht schwerhörig

Lärmbelastungen zwischen 50 und 65 dB in einem Großraumbüro verursachen noch keine Lärmschwerhörigkeit. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage eines 48-jährigen Ingenieurs abgewiesen, der an einem Tinnitus und einer leichten Hörminderung leidet. Zu einem Gehörschaden kommt es laut Richterspruch in einem Großraumbüro aber erst,  wenn eine Lärmeinwirkung von mehr als 85 dB als äquivalenter Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre erfolgt. (Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, Az.: L 6 U 4089/15). Mehr ...

 

Internetsurfen kostet Arbeitnehmer den Job

Weil er an fünf von 30 Arbeitstagen außerhalb der Pausen privat im Internet gesurft hat, kündigte ein Arbeitgeber den Mitarbeiter fristlos. Auf die Schliche gekommen war ihm der Chef, indem er den Browserverlauf auf dem dienstlichen PC kontrolliert hatte. Das gehe so in Ordnung, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. (Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15). Mehr ...

 

Keine Gnade für Raucher

Arbeitnehmer, die außerhalb der offiziellen Pausenzeiten eine Zigarette rauchen gehen und auf dem Weg zum Raucherplatz verletzt werden, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nichts. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe im Fall einer von einem Gabelstapler erfassten Monteurin entschieden, die sich gerade auf dem Weg zu einer Raucherpause befunden hatte. Dass der Weg zur Toilette derselbe war, hielt das Gericht für irrelevant. (Quelle: Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2015, Az.: S 4 U 1189/15). Mehr ...

 

Festanstellung nach Selbstverleih

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat einem Kameramann im Kampf um eine Festanstellung gegen eine öffentliche Rundfunkanstalt Recht gegeben. Dieser hatte sich nach Gründung einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft selbst an den Rundfunksender als Leiharbeitnehmer verliehen, um so ganzjährig beim Sender arbeiten und seinen Lebensunterhalt sichern zu können. (Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.12.2015, Az.: 1 Sa 439 b/14). Mehr ...

 

Fahrverbot auch nach kleinen Verkehrsverstößen

Wer als Autofahrer innerhalb von drei Jahren fünf Mal wegen kleiner Verkehrsverstöße von der Polizei erwischt wird, muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen, selbst wenn jeder einzelne Verkehrsverstoß das nicht rechtfertigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Betroffene Fahrer sollten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht konsultieren. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.09.2015, Az.: 1 RBs 138/15). Mehr ...

 

Arbeitnehmer müssen Hausbriefkasten sonntags nicht leeren

Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin ein, gilt das Schreiben erst am nächsten Werktag als zugestellt. Der Grund: Sonntags muss niemand seinen Briefkasten leeren, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Fällt das Ende einer Kündigungsfrist auf einen Sonntag, sollte der Arbeitgeber entsprechend früher kündigen. Sonst muss er mit einer längeren Kündigungsfrist leben. (Quelle: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15). Mehr ...

 

Sonnenschirm ohne Betonplatte geliefert

Bindet ein Internethändler, der auf der Amazon-Plattform Waren anbietet, eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammt, in sein Angebot ein, dann ist er wegen irreführender Werbung zur Unterlassung verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm gegen einen Verkäufer von Sonnenschirmen entschieden, der im Internet neben dem Sonnenschirm auch eine Betonplatte gezeigt hatte, die allerdings nicht mitgeliefert wurde. Das sei irreführend, meinte das Gericht. (Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.08.2015, Az. 4 U 66/15). Mehr ...

 

Veröffentlichung intimer Fotos im Internet teuer

15.000 Euro muss ein Schwager seiner Schwägerin dafür zahlen, dass er pornografische Fotomontagen mit ihrem Gesicht ohne Erlaubnis ins Internet eingestellt hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Az. 13 U 25/15). Die Justiz war dem nicht geständigen Mann auf die Schliche gekommen, nachdem sie sein Haus durchsucht und Festplatten und Computer beschlagnahmt hatte. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015, Az.: 13 U 25/15). Mehr ...

 

Vor Glücksspielteilnahme am Firmentelefon sei gewarnt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Bürokauffrau für unwirksam erklärt, obwohl sie während der Pausen am Firmentelefon privat telefoniert und an einem Glücksspiel teilgenommen hatte. Der Grund: Die Pflichtverletzung sei nicht so gravierend gewesen, weil der Arbeitgeber in dem Betrieb Privattelefonate nicht ausdrücklich verboten habe. Da die Mitarbeiterin die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung gerichtlich nicht mitbeanstandet hatte, wird sie das Unternehmen gleichwohl verlassen müssen. Deshalb ist zu warnen vor jeglichen Privattelefonaten am Arbeitsplatz, die der Arbeitgeber nicht ausdrücklich oder generell erlaubt hat. (Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015, Az.: 12 Sa 630/15). Mehr ...

 

Unfall auf Rockparty: Schüler unfallversichert

Erleidet eine Schülerin, die an einer Rockparty teilgenommen hatte, nachts um 23.30 Uhr auf dem Schulgelände eine schwere Rückenverletzung, muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden aufkommen, wenn die Veranstaltung auch von der Schulleitung mit organisiert wurde. Das hat das Landessozialgericht Mainz entschieden. (Quelle: Landessozialgericht Mainz, Urteil vom 3.2.2015, Az.: L 3 U 62/13). Mehr ...

 

Publikumsverkehr begründet noch keine besondere Ansteckungsgefahr

Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage einer Museumsmitarbeiterin abgewiesen, die seit einer von ihrem Arbeitgeber angebotenen Impfung an einer Entzündung des Nervensystems leidet und deshalb die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangte. Das wäre nur möglich, so das Gericht, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Impfung erforderlich macht. Bei dem allgemeinen Publikumsverkehr in einem Museum sei dies jedoch nicht der Fall. (Quelle: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 05.08.2014, Az.: S 36 U 818/12). Mehr ...

 

Käufer darf Immobilienkauf wegen Lärm annullieren

Verschweigt der Verkäufer dem Erwerber einer Eigentumswohnung, dass die Schalldämmwerte der Immobilie deutlich unterschritten werden, sodass die Lärmstörungen nicht zumutbar sind, kann der Käufer nach einem Urteil des Landgerichts Coburg wegen arglistiger Täuschung vom Kaufvertrag zurücktreten. (Quelle: Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014, Az.: 23 O 358/13). Mehr ...

 

Baufirma haftet für Diebstahl

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass die Baufirma bis zur Gesamtabnahme des Bauwerks für Baumaterialien haftet, die auf der Baustelle geklaut werden. In dem Fall waren Sanitär- und Heizungsgegenstände im Wert von 18.000 Euro auf einer Baustelle entwendet worden. Die Baufirma weigerte sich später, die Kosten zu übernehmen. (Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.12.2014, Az.: 1 U 49/14). Mehr ...

 

Acht halbe Brötchen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die fristlose Kündigung eines Krankenhauses gegen eine Krankenschwester rückgängig gemacht. Sie hatte acht halbe Brötchen aus einem Kühlschrank entnommen und diese in den Pausenraum gestellt, wo sie von Kollegen verzehrt wurden. Eine Hälfte aß auch die Mitarbeiterin. Der Arbeitgeber habe sie deshalb nicht gleich rausschmeißen dürfen. Er hätte zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen, befanden die Hamburger Arbeitsrichter. (Quelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015,  Az.: 27 Ca 87/15). Mehr ...

 

Tödliche Gefahr: Verschlossene Hauseingangstüren

Vermieter oder Hauseigentümer, die ihren Mietern über die Hausordnung vorschreiben wollen, die Haustür abzuschließen, spielen mit dem Leben ihrer Mitbewohner. Geraten diese nämlich in Panik, kommen sie nicht mehr aus dem Haus. Deshalb hat das Landgericht Frankfurt am Main den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der Hausordnung gekippt, wonach die Bewohner jede Nacht ab 22.00 Uhr die Haustür abschließen sollten. (Quelle: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015; Az.: 2-13 S 127/12). Mehr ...

 

Auftraggeber von Schwarzarbeit erhält Denkzettel aus Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, Verbrauchern aus der Patsche zu helfen, die einen Handwerker schwarz anheuern. Leistet der Handwerker schlecht, im konkreten Fall ging es um einen Dachdecker, könne der Kunde hinterher nicht mehr reklamieren und Mängelansprüche geltend machen, betonte das höchste deutsche Zivilgericht. Mehr noch: Hat der Kunde bereits für die Handwerkerleistung gezahlt, hat er keinerlei Rückforderungsansprüche. Konsequenz: Die meist bei Schwarzarbeitsgeschäften gesparten 19 Prozent Mehrwertsteuer reichen oft nicht aus, um den Schaden nach schlechter Ausführung von Handwerkerleistungen zu beheben. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14). Mehr ...

 

Junge Abiturientin erhält keine Notenverbesserung

Das Verwaltungsgericht Münster hat es abgelehnt, die Abiturnote einer 16-jährigen Abiturientin von 1,5 auf 1,4 zu verbessern, damit diese einen Studierfähigkeitstest einer Uni im Studienfach Medizin absolvieren kann. Die Abiturientin hatte geltend gemacht, dass sie eine bessere Note hätte erreichen können, wenn sie sich altersgemäß in einem weiterentwickelten Reifegrad befunden hätte. Das führte das Gericht auf die frühe Einschulung und das Überspringen von Schulklassen zurück. Das seien aber freiwillige Entscheidungen gewesen, die eine Notenverbesserung nicht rechtfertigten. (Quelle: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.4.2015, Az.: 9 L 578/15). Mehr ...

 

Dashcam-Aufzeichnungen verwertbar

Das Amtsgericht Nienburg hat einen Verkehrsrowdy wegen Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt. Die Überführung des Täters gelang dabei über eine Dashcam-Aufzeichnung, die das Gericht als Beweismittel zuließ. (Quelle: Amtsgericht Nienburg, Urteil vom 20.1.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14). Mehr ...

 

Katzenbetreuung von der Steuer absetzen

Steuerpflichtige, die sich aus Zeitmangel einen Tierbetreuer leisten, können die Kosten bis maximal 4.000 Euro im Jahr als haushaltsnahe Dienstleistung von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. (Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4.2.2015, Az.: 15 K 1779/14). Mehr ...

 

Umfassender Kündigungsschutz nach künstlicher Befruchtung

Arbeitnehmerinnen, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, steht bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle ein besonderer mutterschutzrechtlicher Kündigungsschutz zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2015, Az.: 2 AZR 237/14). Mehr ...

 

Pauschale Drohung mit Schufa-Eintrag unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Mobilfunkanbieters klargestellt, dass dieser gegenüber zahlungsunwilligen Kunden nicht mit der Weiterleitung ihrer Daten an die Schufa drohen darf. Dies sei allenfalls dann zulässig, wenn die Kunden zuvor von dem Mobilfunkanbieter oder einem eingeschalteten Inkassobüro darüber aufgeklärt werden, dass sie durch bloßes Bestreiten der Forderung nach dem Datenschutzgesetz eine Weiterleitung der Daten an die Schufa verhindern können. (Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13). Mehr ...

 

Fehlender Aschenbecher: Autokauf geplatzt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Toyota-Vertragshändler zur Rücknahme eines Lexus-Luxuswagens gegen Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 117.000 Euro verurteilt. Grund dafür war, dass das Fahrzeug nicht mit einem Raucherparkett, wie vom Käufer bestellt, ausgestattet war. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Az.: 13 U 73/14). Mehr ...

 

Alufolie gegen Feuchtigkeit

Wer eine Immobilie verkauft und zuvor einzelne Wände mit Alufolie unterlegt und darüber Tapete klebt, um so Feuchtigkeit in den Wänden zu vertuschen, muss den Kaufvertrag annullieren, wenn der Käufer den Trick nach Einzug erkennt. Der Verkäufer kann sich dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg auch nicht auf eine Haftungsausschlussklausel im Notarvertrag berufen, weil er arglistig gehandelt hat. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 5.2.2015, Az.: 1 U 129/13). Mehr ...

 

Detektiveinsatz nach Krankmeldung rechtswidrig

Arbeitgeber, die einzelne Mitarbeiter verdächtigen, trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines oder mehrerer Fachärzte von einem Detektiv observieren zu lassen, laufen Gefahr, dem bespitzelten Mitarbeiter später Schmerzensgeld zahlen zu müssen. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann, wenn kein berechtigter Anlass dazu besteht, an der Korrektheit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu zweifeln. (Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13). Mehr ...

 

Hobelspäne taugen nicht als Streugut

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Eigentümer und den Mieter eines Grundstücks wegen einer auf dem vereisten Gehweg gestürzten Passantin zum Schadensersatz verurteilt. Der Mieter hatte zwar Hobelspäne gestreut. Diese hätten aber keine abstumpfende Wirkung gehabt, weil sie sich mit Feuchtigkeit vollgesaugt hätten und so zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt geworden seien. Die Hobelspäne seien deswegen als Streumittel ungeeignet gewesen, was der Mieter durch eine Untersuchung vor Ort leicht habe feststellen können, kritisierte das Gericht.
(Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.11.2014, Az.:6 U 92/12). Mehr ...

 

Fahrtenbuchauflage für 31 Firmen-Pkw

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss eine Firma über 12 Monate lang für ihre sämtlichen 31 Pkw Fahrtenbuch führen, weil ein Mitarbeiter auf der Autobahn 41km/h zu schnell unterwegs war und die Firma der Polizei dessen Namen nicht nennen konnte. Die Erstreckung der Fahrtenbuchpflicht auf den gesamten Fuhrpark sei verhältnismäßig, befand das Gericht. (Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015, Az.: 3 L 22/15). Mehr ...

 

Vor der Strafanzeige miteinander reden

Erstattet der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter eine Strafanzeige wegen eines Verdachts, der leicht aufklärbar gewesen wäre, muss er dem Mitarbeiter die im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren angefallenen Anwaltskosten erstatten. In dem entschiedenen Fall hatte es der Arbeitgeber versäumt, den Mitarbeiter vor der Anzeigenerstattung zu dem Verdacht zu befragen. (Quelle: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.12.2014, Az.: 11 Ca 3817/14). Mehr ...

 

Preisdrückerei hat Grenzen

Schüchtert ein professioneller Autoeinkäufer den Verkäufer während des Verkaufsgesprächs durch Vorspiegelung falscher Tatsachen ein, um so eine Kaufpreisreduzierung zu erzielen, kann der Verkäufer das Geschäft später annullieren. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. In dem Fall hatte der Käufer eines Pkw dessen Besitzer wegen eines angeblich falsch angegebenen Baujahrs derart unter Druck gesetzt, dass sich dieser mit einer Kaufpreisreduzierung in Höhe von 3.000 Euro einverstanden erklärt hatte. (Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az.: 2 U 393/13). Mehr ...

 

Schlampiger Arbeitsschutz kostet Arbeitgeber eine Million Euro

Arbeitgeber, die es mit dem Arbeitsschutz in ihrem Betrieb nicht so genau nehmen, müssen mit entsprechenden Regressklagen der Berufsgenossenschaften rechnen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Berufsgenossenschaft dem Grunde nach eine Million Euro zu, die diese für einen schwer verunglückten Mitarbeiter ausgegeben hatte. Dieser war durch eine mit Folie verdeckte Dachöffnung gestürzt. Das Gericht attestierte dem Arbeitgeber grobes Verschulden wegen der unzureichenden Sicherungsmaßnahmen. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 14 U 34/14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.03.2014, Az.: 11 U 74/13). Mehr ...

 

Verunsicherung des Verkäufers kostet Autohändler viel Geld

3.000 Euro muss ein Autohändler einem privaten Verkäufer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zurückzahlen, weil er ihm mit Schadensersatz gedroht hatte, falls der Verkäufer einer Kaufpreisreduzierung von im Kaufertrag vereinbarter 8.000 Euro auf 5.000 Euro nicht zustimmen würde. Der Händler hatte den Verkäufer bewusst wahrheitswidrig bezichtigt, das Baujahr des Pkw falsch angegeben zu haben. (Quelle: Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 2 U 393/13). Mehr ...

 

Heimliches Mithören verboten

Wer einen Mitarbeiter bei einem Telefonat mithören lässt, um diesen später vor Gericht als Zeugen für einen angeblichen Vertragsschluss zu benennen, erleidet Schiffbruch. Der Grund: Das Amtsgericht München hält das heimliche Mithören des Telefonats für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächsteilnehmers. Das gelte jedenfalls für das Abhören allein zu dem Zweck, auf diese Weise an ein Beweismittel zu gelangen. Die Aussage dieses heimlichen Zeugen dürfe das Gericht nicht verwerten. (Quelle: Amtsgerichts München, Urteil vom 10.07.14, Az.: 222 C 1187/14). Mehr ...

 

Vorsicht vor überhöhtem Alkoholkonsum auf Betriebsfeiern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen aggressiven und stark alkoholisierten Teilnehmer einer Betriebsfeier zu einem rekordverdächtigen Schmerzensgeld in Höhe von einer halben Million Euro verurteilt. Dieser hatte sich nachts um 02:00 Uhr mit rund 1,8 Promille noch hinter das Steuer seines PKW gesetzt und dabei einen Arbeitskollegen erfasst, dem er schon bei der Feier einen Faustschlag verpasst hatte. Der dreifache Familienvater liegt seither im Wachkoma und muss dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden. (Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14). Mehr ...

 

Zeiterfassung ausgetrickst: Fristlose Kündigung

Arbeitnehmer die sich in den Pausen nicht ordnungsgemäß ausstempeln und die sich arbeitsvertragswidrig die Pausenzeiten wie normale Arbeitszeit auszahlen lassen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das Hessische Landesarbeitsgericht attestierte einem 46-jährigen Vater eines Kindes einen vorsätzlichen Betrug, weil er den Stempelchip erfolgreich mit seiner Hand abgedeckt hatte, sodass die Zeiterfassung nicht ansprang. Dadurch wurden ihm in anderthalb Monaten 3,5 Stunden unberechtigt ausgezahlt. Die lange Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren half ihm da auch nichts mehr. (Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2014, Az.: 16 Sa 1299/13). Mehr ...

 

Vorfälligkeitsentschädigung gekappt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 04.07.2014, Az.: 6 U 236/13 einer Sparkasse untersagt, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines vorzeitig beendeten Darlehens die jährlichen Sondertilgungsrechte des Kunden unberücksichtigt zu lassen. Die Sondertilgung führe nämlich dazu, dass die Bank selbst weniger Kredit aufnehmen muss und damit weniger Zinsen zahlen muss. Mehr ...

 

Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen passé

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 (Az.: XI ZR 170/13) Banken in zwei Grundsatzentscheidungen verboten, für die Bearbeitung von Kreditverträgen Gebühren zu verlangen, wie dies in der Vergangenheit weithin üblich war. Begründung: Diese Kosten seien bereits in den Zinszahlungen der Kunden enthalten. Mehr ...

 

Duldung von Überstunden reicht

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 Sa 180/13 Überstunden auch dann bezahlen, wenn er diese nicht expressis verbis angeordnet, sondern nur geduldet hat. Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden zu unterbinden. In dem konkreten Fall sprach das Gericht einer Altenpflegerin eine Ausgleichszahlung für 150 geleistete Überstunden zu. Mehr ...
 
Handwerker haftet für Stromschlag
 
600.000 Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange monatliche Geldrente muss ein Handwerker nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 02.04.2014, Az.: 5 U 311/12 einem Mann zahlen. Dieser hatte eine unter Strom stehende Außenbeleuchtung berührt, die der Handwerker kostenlos auf Bitte seiner Nachbarin und Vermieterin installiert hatte. Trotz unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe blieb das Gericht hart: Der erfahrene Elektriker habe fehlerhaft gearbeitet. Dafür müsse er einstehen. Mehr ...
 
 
Neue Masche der AGG-Hopper
 
Menschen, die sich landauf, landab nur zum Schein und in der Absicht auf Stellen bewerben, um anschließend eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu kassieren, nennen Juristen AGG-Hopper. Und gegen diese Personen hat das Landesarbeitsgericht Schleswig am 09.04.2014 ein neues Urteil (Az.: 3 Sa 401/13) gesprochen. Wer sich um eine Stelle mit zwei Bewerbungen bemüht, von denen eine den Bewerber mit einem zwanzig Jahre jüngeren Foto zeigt, kann keinen Schadensersatz geltend machen, wenn das Unternehmen den jüngeren Arbeitnehmer einlädt und dem älteren absagt, obwohl dieser ebenso geeignet ist. Mehr ...
 
 
Asbestklage wegen sehr geringem Krebsrisiko abgewiesen
Wegen sehr unwahrscheinlicher Gesundheitsschäden müssen Mieter nicht gleich vor Gericht ziehen, um künftig ihre Chancen auf Schadenersatz zu wahren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 19/13 entschieden. Die Karlsruher Richter haben die Feststellungsklage dreier minderjähriger Kinder gegen den Vermieter ihrer Eltern abgewiesen. Diese wollten den Vermieter gerichtlich dazu zwingen, für die gesundheitlichen Folgen eines Asbestkontakts über den Fußboden der Mieträume geradezustehen. Doch der Sachverständige hielt das Krebsrisiko wegen der niedrigen Berührungsdosis mit Asbestfasern für „sehr, sehr gering“. Mehr …
 
 
Vorsicht vor gefälschter Bescheinigung des Vorvermieters
Mieter in Ballungsräumen lassen sich angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit immer neue Maschen einfallen, um eine Wohnung trotz finanziell prekärer Situation zu erlangen. Beliebt ist es unter anderem, sich eine Bescheinigung des Vormieters zu besorgen, in der dieser die Korrektheit des Mieters bestätigt. Ist die Bescheinigung gefälscht und merkt der Vermieter das kurz nach Abschluss des Mietervertrags, darf er sich nach einem Urteil des BGH vom 09.04.2014, Az.: VIII ZR 107/13, mit der Kündigung des Mietvertrages keine drei Jahre Zeit lassen. Sonst kann es ihm nach dem Richterspruch passieren, dass das Mietverhältnis Bestand hat. Mehr … 

 

Trickserien mit geringfügiger Beschäftigung lohnen sich nicht

Wer als geringfügig beschäftigter Mitarbeiter mehrfach auf 400 Euro Basis bei demselben Arbeitgeber abrechnet, indem die geleisteten Mehrstunden über Kollegen abrechnen und sich später von diesen auszahlen lässt, macht sich nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil vom 07.01.2014, Az.: 2 Ca 1793 a/13) wegen Steuerhinterziehung strafbar. Das wiederum berechtigt den Arbeitgeber nach dem Kieler Urteil zur fristlosen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses. Mehr…

 

Überführter Arbeitnehmer trägt Detektivkosten

Wer eine Krankheit nur vortäuscht, muss nicht nur mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers rechnen, sondern auch die Kosten des zur Überführung durch den Arbeitgeber eingeschalteten Detektivs übernehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26.09.2013, 8 AZR 1026/12) in Erfurt entschieden. Mehr…

 
Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren

Wann ist eine Ware gebraucht? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13) im Fall eines Händlers beschäftigen, der ein Notebook über eBay angeboten hatte, bei welchem lediglich die Originalverpackung fehlte und der einmalig vorgeführt worden war. Deshalb hatte der Händler die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Neuwaren auf ein Jahr für Gebrauchtwaren reduziert. So nicht, meinte das OLG Hamm. Die Ware sei schließlich noch nicht regulär benutzt worden, mithin das Risiko eines Mangels sehr unwahrscheinlich. Die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren müsse deshalb erhalten bleiben. Mehr…

 

BAG kippt die Kündigung eines HIV-infizierten Labormitarbeiters
 
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hält die Kündigung eines HIV-infizierten Labor-Mitarbeiters durch ein Chemie-Unternehmen für rechtswidrig (Urteil vom 19.12.2013, Az.: 6 AZR 190/12). Die Kündigung verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach dürfen Mitarbeiter nicht wegen einer Behinderung stigmatisiert werden. Die HIV-Infektion führe ebenfalls zu einer Behinderung, weil diese Menschen aus Angst vor Ansteckung gemieden werden. Der Arbeitgeber müsse beweisen, warum die Infektionsgefahr im Labor nicht durch entsprechende Vorkehrungen hätte vermieden werden können. Mehr ...
 
 

Hundehalter haftet nicht für ängstlichen Radfahrer

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines jungen Mannes auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.800 Euro sowie Schadensersatz abgewiesen, der extrem schreckhaft auf das einmalige Bellen eines Hundes hin vom Fahrrad gestürzt war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte. Diese Überreaktion führe nicht zur Tierhalterhaftung, entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 29.11.2013, Az.: 32 S 47/13). Weil der Hund nur einmal gebellt und der Halter das Tier auf dem 2,30 m breiten Weg am Halsband festgehalten hatte, habe sich nicht die „spezifische Tiergefahr“ verwirklicht. Mehr…

 

Streit um Lohnhöhe berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 5 Sa 111/13) hat die fristlose Kündigung eines Bodenlegers durchgewunken, der die Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit verweigerte und stattdessen mit dem Geschäftsführer über die Anhebung seines Stundenlohns diskutierte. Das Gericht warf ihm vor, den Vergütungsstreit zur Unzeit geführt zu haben. Er hätte erst die Arbeit erledigen müssen und nach Erhalt der Abrechnung über seinen Lohn diskutieren dürfen. Mehr…