Mitgliederservice

Anzeige einer Vertreterbestellung

Hier finden Sie das Formular für die Anzeige einer Vertreterbestellung gemäß § 53 Abs. 2, 6 BRAO.

 

Daten- und Aktenvernichtung in Rechtsanwaltskanzleien

Im Deutschen Anwaltsverlag ist die eBroschüre "Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei" erschienen. Der Datenschutzexperte Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi beantwortet kurz und verständlich Fragen zum rechtssicheren Umgang mit Akten und Daten. Die eBroschüre wird kostenlos zum Download http://www.anwaltverlag.de/aktenvernichtung zur Verfügung gestellt.

 

Datenschutz-Checkliste für die Anwaltskanzlei des DAV

Zuverlässiger Datenschutz ist in jeder Anwaltskanzlei unerlässlich, da hier in besonderem Maße personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. Der Deutsche Anwalt Verein hat eine Checkliste erstellt, die schrittweise auf alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der personen- und mandatsbezogenen Daten eingeht.

Die Checkliste mit weiteren Maßnahmen zum Datenschutz finden Sie hier.

 
Europäisches Insolvenzregister
Am 7. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die EU-weite Vernetzung nationaler Insolvenzregister eingeleitet. Sieben Mitgliedstaaten sind ab sofort verknüpft: Deutschland, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien, Slowenien und die Tschechische Republik. Das Register ist auf dem E-Justizportal zugänglich und enthält alle relevanten Informationen für Investoren. Außerdem lassen sich laufende Insolvenzverfahren mit grenzübergreifendem Bezug anhand der Informationen verfolgen.
EU-weites Insolvenzregister
 
 

Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) regelt Informationspflichten von Dienstleistungserbringern und enthält somit auch Pflichten, die von Rechtsanwälten zu beachten sind. Ziel ist die Schaffung von mehr Transparenz für und Schutz der Dienstleistungsempfänger. Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die stets bereitgehalten, und solchen, die nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weitere Informationen enthält das Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/dl_infov.pdf.

Neue Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) u. U. auch für Rechtsanwälte

Seit dem 09.01.2016 gibt es aufgrund der sog. ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013) neue Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten, die unter Umständen auch für Rechtsanwälte verbindlich sind. Mehr.

 

Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche

Am 21. Oktober 2014 wurde im Rahmen der diesjährigen Jahreskonferenz der IBA (International Bar Association) in Tokio der neue Praxisleitfaden für Rechtsanwälte: Erkennen und Verhindern von Geldwäsche (“Lawyer’s Guide to detecting and preventing money laundering”) vorgestellt. Verantwortlich für die Erstellung des Leitfadens waren neben der IBA die ABA (American Bar Association) sowie der Rat der europäischen Anwaltschaften CCBE. Der Leitfaden enthält neben einer Übersicht über das anwendbare Recht eine Darstellung möglicher Gefahrensituationen, wie Rechtsanwälte in Geldwäschedelikte verwickelt werden können. Ferner finden sich darin Empfehlungen für Vorgehensweisen, um frühzeitig Geldwäschedelikte zu erkennen und zu verhindern. In dem letzten Abschnitt des Leitfadens werden Fallstudien aus der Praxis vorgestellt, um Rechtsanwälten das Erkennen möglicher Risikosituationen zu erleichtern.

 
 
Rechtsprechungsdatenbank „ius menschenrechte“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/rechtsprechungsdatenbank-ius-menschenrechte.html die Rechtsprechungsdatenbank „ius menschenrechte" eingerichtet. Eingestellt sind ausgewählte Entscheidungen internationaler Spruchkörper, wie der UN-Fachausschüsse, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Mit der Datenbank soll der Zugang zu menschenrechtlichen Informationen gebündelt werden, um insbesondere Rechtsanwälten und Richtern die Arbeit zu erleichtern. Auch wenn sich die Entscheidungen des EGMR, des EuGH und der UN-Fachausschüsse gegen andere Staaten richten, sind sie für die Rechtspraxis in Deutschland relevant. Alle Entscheidungen sind auf deutsch zusammengefasst und können im Volltext als PDF (vorwiegend auf englisch) heruntergeladen werden. Die Datenbank beinhaltet derzeit im Schwerpunkt Entscheidungen zu den Themen Diskriminierungsschutz, Geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel und Behinderung. Sie wird durch das Institut kontinuierlich ausgebaut. Beabsichtigt ist, sie um die Themen Rassismus, Folterverbot oder Migration/Flucht zu ergänzen.

 
STAR 2015

Informationen zur wirtschaftlichen Lage der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern, u. a. mit Angaben zu Honorarumsätzen, Überschüssen und Stundeneinnahmen liefert die Kammerauswertung, der letzten STAR-Erhebung des IFB, Institut für Freie Berufe Nürnberg, dem Statistischen Berichtssystem für Rechtsanwälte.

 

Übersicht über EU-Bußgeldkataloge

Über das Verkehrsrecht sowie die Konsequenzen von Verkehrsverstößen in Deutschland, zahlreicher anderer EU-Länder sowie der Schweiz informiert die Seite www.bussgeldkataloge.eu.

 

Verschwiegenheitspflichtserklärung

Die Verschwiegenheit bildet die Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Als maßgebliches Wesensmerkmal anwaltlicher Tätigkeit ist auf die Einhaltung dieser Pflicht ebenso sorgfältig zu achten wie auf das damit korrespondierende Zeugnisverweigerungsrecht. Demgemäß bestimmt § 2 Abs. 1 BORA, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet ist. Konsequenterweise muss der Rechtsanwalt seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichten und anhalten (§ 2 Abs. 4 BORA).

Ein Muster einer solcher Erklärung finden Sie hier: Verschwiegenheitsverpflichtung.