Aktuelles

BRAO-Reform: Viel Gutes und eine große Enttäuschung

Nach mehrfacher Vertagung hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 8.3.2017 eine Entscheidung über den in verschiedenen Punkten strittigen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie getroffen.

Lohnsteuer auf Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung - neue Praxishinweise der BRAK

Die Finanzrechtsprechung hat sich in jüngerer Zeit mehrfach mit Fragen der Lohnversteuerung von Beiträgen zu Berufshaftpflichtversicherungen befasst, wenn der Arbeitgeber diese Beiträge seinen angestellten Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten erstattet.

Beschlüsse der Satzungsversammlung bestätigt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 21.11.2016 zur Änderung der Fachanwaltsordnung keine Bedenken bestehen.

Ausschreibung: Fachautoren für Online-Kurse gesucht

Fachautoren (m/w) für DAI-Online-Kurse gesucht

Einreichung von Schutzschriften

Bitte beachten Sie, dass Anwälte ab dem 01.01.2017 verpflichtet sind, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister einzureichen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 49c BRAO, der zum 01.01.2017 in Kraft tritt.

Weitere neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte

Bereits im Kammerrundschreiben Juli/2016, Heft 2, Seite 9 hatten wir unter der Überschrift „Informationen zur alternativen Streitbelegung“ über die neuen Hinweispflichten aufgrund der Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung) informiert.

Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Endlich geht's los!

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist heute in Betrieb gegangen.

Weihnachtsspendenaufruf der Hülfskasse

Die „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ ruft auch in diesem Jahr zu Spenden zugunsten von bedürftigen Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten sowie für deren Familien und Hinterbliebene auf.

Keine weitere einstweilige Anordnung gegen beA – Zeitpunkt der Inbetriebnahme weiterhin unklar

In dem Eilverfahren eines Kölner Rechtsanwalts gegen die BRAK hat der 1.

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