Recht - aktuell

Kein Anspruch auf Löschung negativer Internetbewertung

Der EGMR hat durch Urteil vom 24.11.2015 (AnwBl. 2016, 261, Volltext der Entscheidung AnBl. online 2016, 141) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Löschung eines rufschädigenden Entrags in einem Bewertungsportal hat.

 

BVerfG: Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren betraf, stattgegeben. Die angegriffenen Beschlüsse hätten den Beschwerdeführer für die Einlegung des Widerspruchs auf die Selbsthilfe verwiesen, ohne konkret zu prüfen, ob ein bemittelter Rechtsuchender die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Betracht ziehen würde, heißt es in der Entscheidung. Außerdem werde der Vortrag des Beschwerdeführers außer Acht gelassen, dass er die anwaltliche Hilfe auch für die Begründung des Widerspruchs beantrage. Die pauschale Wertung, die Einlegung des Widerspruchs durch den Beschwerdeführer selbst wahre seine Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren ebenso effektiv wie die Einlegung des Widerspruchs mittels Anwaltsschreibens, verkenne, dass regelmäßig nicht bereits die bloße Erhebung des Widerspruchs zur begehrten Änderung der angefochtenen Entscheidung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung (BVerfG, Beschl. v. 7.10.2015 - 1 BvR 1962/11).

 

Gerichtsvollzieherformular-Verordnung zum 01.10.2015 in Kraft getreten

Zum 01.10.2015 ist die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) in Kraft getreten. Diese sieht ein einheitliches Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen vor.

Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung finden Sie hier.

 

EGMR: Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung unzulässiger Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung

In seinem Urteil vom 23. April 2015 in Sachen Morice ./. France (Nr. 29369/10) hat der EGMR entschieden, dass die Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt, wenn dieser das Verhalten der Untersuchungsrichter, denen mehrere Prozessfehler unterlaufen waren, in einem Zeitungsartikel als parteiisch bezeichnet.

Im zugrundeliegenden Fall war der Antragsteller, der Anwalt der Witwe eines in Djibouti verstorbenen französischen Richters ist, wegen öffentlicher Beleidigung eines Beamten in Mittäterschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte die beiden Richter in dem Ermittlungsverfahren zum Tod des französischen Richters in einem Zeitungsartikel deutlich kritisiert und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit bezeichnet. Über das Rechtsbehelfsverfahren entschied unter anderem ein Richter, der im Vorfeld des Urteils bei einer Veranstaltung der französischen Richter seine Unterstützung für einen der beiden Ermittlungsrichter signalisiert hatte. Hiergegen wandte sich der Antragsteller an den EGMR und machte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 § 1 EMRK und seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK geltend.

Der EGMR stellte in seinem Urteil sowohl eine Verletzung von Art. 6 § 1 als auch eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Aussage des Richters im Vorfeld des Rechtsbehelfsverfahrens habe dem Antragsteller berechtigterweise Anlass dazu gegeben, die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Beleidigung des Ermittlungsrichters anzuzweifeln. Ferner sei seine Äußerung in dem Zeitungsartikel Gegenstand einer öffentlichen Diskussion über die Funktionsweise der Justiz und müsse damit nicht ausschließlich das Ziel verfolgen, seine Mandantin zu verteidigen. Nichtsdestotrotz wies der EGMR darauf hin, dass Anwälte nicht mit Journalisten gleichgestellt werden können, da sie gerade nicht Außenstehende mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Teil der Rechtsprechung sind. Ferner betonte der EGMR die Notwendigkeit, die Autorität der Rechtsprechung zu wahren und sicherzustellen, dass das Verhältnis der Akteure im Justizsystem von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt ist. Weiterführender Link: • Urteil des EGMR (EN) (April 2015).

 

BFH zur Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.08.2014 hat der BFH die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 17 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Danach werden die
Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit (hier Insolvenzverwaltung) ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze einer Bagatellgrenze i. H. v. 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Mit zwei weiteren Urteilen vom gleichen Tag hat der BFH ebenfalls die Anwendbarkeit der Abfärbewirkung anhand dieser Bagatellgrenze geprüft.

 

Umsetzung Gewaltschutzrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist am 12.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt überwiegend am 11.01.2015 in Kraft.
Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen eines Mitgliedstaates auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hat der Bundestag einstweilen zurückgestellt. Weiterführende Links:

 

Erledigungsgebühr auch bei Teilerfolg

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG fällt auch dann an, wenn unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten in der Sache ein zwar letzlich hinter dem Klagebegehren zurückbleibender, den Betroffenen aber zufriedenstellender (Teil-) Erfolg erzielt wird, welcher diesen veranlasst, den Rechtsstreit insgesamt für erledigt zu erklären (OVG NRW, Beschl v. 08.10.2014 - 1 E 197/14).

 

Anwaltspflichten bei ausschließlich elektronischer Aktenführung
ZPO §§ 85 II, 233; BRAO § 50 V

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendent.

Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte elektronisch zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang (BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - XII ZB 709/13).

 
Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adresse und fehlender Absenderangabe
WvGO §§ 60, 124a IV 1; PostG §§ 4 Nr. 1a, 11, 39 IV Nr. 3; Post-UniversaldienstleistungsVO § 2 Nr. 4

Ein Prozessbevollmächtigter darf wegen der Vielzahl der in einer Großstadt im Regelfall vorhandenen Gerichte und Behörden nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister wie die Deutsche Post AG eine vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung wie dem VG - gegebenenfalls nach vorausgehender Sonderbehandlung - unmittelbar zustellen wird. Eine hierdurch bedingte Verzögerung im Postlauf kann Postdienstleistern in der Regel nicht zugerechnet werden.

Kann die Briefsendung auf Grund fehlender Absenderangaben wegen der dann erforderlichen Absenderermittlung dem Rechtsanwalt nicht zeitnah zurückgesendet werden, gehen dadurch bedingte Zeitverzögerung (hier 15 Tage) auch bei frühzeitiger Einlieferung der Briefsendung zu seinen Lasten (VGH München, Beschluss vom 23.6.2014, 14 ZB 12.2323).

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristberechnung

VwGO §§ 60, 124a IV 4; ZPO § 180

Zur Frage der Zustellung eines Urteils zur Unzeit.

Ein Rechtsanwalt ist bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (OVG Münster, Beschluss vom 2.6.2014 - 15 A 628/14).

 

Abrechnung der Tätigkeit des Terminsvertreters

Ist die Beiordnung des Rechtsanwalts als bloßer Terminsvertreter für einen Hauptverhandlungstermin erfolgt und hat der originär bestellter Verteidiger die Gebühren für die vorgelagerte Tätigkeit schon verdient, hat die Landeskasse nur noch die Terminsgebühr nebst Umsatzsteuer zu erstatten (OLG Oldenburg, Beschl v. 13.05.2014 - 1 Ws 195/2014).

 

Mindestlohngesetz verkündet

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2014, 1348) verkündet. Das Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn sollen in einer Übergangsphase jedoch bis Ende 2016 gültig bleiben können. Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns, orientiert an der nachlaufenden Tarifentwicklung, entscheiden.

 
 
LG Frankfurt: Regelung der Auswahl des Mediators in den AGB durch Rechtschutzversicherung ist unwirksam
Mit Urteil vom 07.05.2014 (2-06 O 271/13) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht den Mediator frei zu wählen (§ 2 Abs. 1 MediationsG) verstößt, weil die Auswahl des Mediators durch den Versicherer erfolge. Gleiches gelte für eine Klausel, die Kostenübernahme für die gerichtliche Interessenwahrnehmung nur gewährt, wenn der Versicherte zuvor ein Streitschlichtungsverfahren mit einem vom Versicherer ausgewählten Mediator durchführt.
Es könne hier nichts anderes gelten als nach § 127 VVG (i. V. m. § 129 VVG) – dem Recht auf freie Anwaltswahl. Die Grenze zur Verletzung des § 127 VVG sei dann überschritten, wenn die streitgegenständliche Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände einen unzulässigen, psychischen Druck zur Mandatierung des vorgeschlagenen Anwalts ausübe. Unverbindliche Anwaltsempfehlungen seien jedoch statthaft. Das Urteil finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: • LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 - 2-06 O 271/13.
 

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 28. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2014 Teil I Nr. 35) verkündet und ist am Tag
nach der Verkündung bzw. 1. August 2014 in Kraft getreten.
 
 
Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches bei anwaltlicher Falschberatung
 
Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (IX ZR 217/12) hat der BGH entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, habe dieser keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen. Die Entscheidung können Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH einsehen:
• BGH, Urteil vom 06.02.2014 (IX ZR 217/12)
 
 
Sukzessivadoption
 
Das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist am 26.06.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 27.06.2014 in Kraft getreten.
Die Karlsruher Richter hatten das bisherige Verbot der Sukzessivadoption für verfassungswidrig erklärt und eine neue gesetzliche Regelung bis zum 30.06.2014 verlangt. Das neue Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Bisher war gleichgeschlechtlichen Paaren nur die Adoption des leiblichen Kindes des Partners möglich, nun kann auch das vom Partner adoptierte Kind angenommen werden.
Weiterführender Link:
 
 
 
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
 
Der Bundestag hat am 4.7.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Das neue Gesetz setzt die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) um. Dazu sind u.a. Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren vorgesehen. Der Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestages hatte eine Verlängerung der Übergangsfrist vorgeschlagen, die das Plenum ebenfalls beschlossen hat (Gesetzesentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 18/1309).
 
 
U-Haft: Weitergabe eines Briefs des Rechtsanwalts
 
Gibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i. S. d. § 115 Abs 1 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2014 - Az. 2 (6) SsBs 628/13-AK 166/13).
 
 
Werbe-E-Mails: Einwilligungsnachweis bei Zusendung an Rechtsanwalt
 
Die Zusendung von E-Mails werbender Inhalte an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, soweit keine diesbezügliche Einwilligung vorliegt. Eine solche Einwilligung kann zwar angenommen werden, wenn der Empfänger am sog. Double-Opt-In-Verfahren teilnimmt. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es letztlich jedoch erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13).
 
 
Neue Zitierweise der Rechtsprechung des EUGH - ECLI

Der EuGH stellt seine Rechtsprechungssammlung auf digitale Veröffentlichung um. Diese neue Art der Veröffentlichung geht einher mit einer neuen Zitierweise, dem sogenannten europäischen Rechtsprechungsidentifikator (European Case Law Identifier - ECLI). Der ECLI wurde auf Initiative des Rates der Europäischen Union eingeführt. Er wird sowohl für die nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten als auch für die europäische Rechtsprechung eingesetzt und soll juristische Recherchen im Internet und die Referenzierung der Rechtsprechung in der EU erleichtern. Der Rat hatte dem EuGH empfohlen, am ECLI-System teilzunehmen.
Weiterführender Link:
Zitierweise auf Grundlage des ECLI

 
Verbraucherrechte - Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft

Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen. Außerdem schreibt die Richtlinie das vierzehntägige Widerrufsrecht bei Kaufverträgen fest, verbessert das Recht auf Erstattung und sorgt für klarere Informationen über die Kostenübernahme bei der Rückgabe von Waren.
Weiterführende Links:
Verbraucherschutzrichtlinie (Oktober 2011)
• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 13/2011

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Leitlinien für Rechtsanwälte

Der CCBE hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich an Rechtsanwälte richtet. Die Broschüre enthält Informationen und praktische Anleitungen für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Broschüre finden Sie hier.

Die deutsche Homepage des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden Sie hier.

 

Änderungen u.a. in §§ 317 und 169 ZPO treten ab 01.07.2014 in Kraft

Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 wurden u.a. auch §§ 169, 317 ZPO geändert. Diese Änderungen treten zum 01.07.2014 in Kraft.

Im neuen § 317 Absatz 1 Satz 1 ZPO wird klargestellt, dass Urteile den Parteien vorbehaltlich eines Antrages auf Erteilung einer Ausfertigung nach Absatz 2 Satz 1 in Abschrift zugestellt werden. Die Abschrift wird gemäß § 169 ZPO von der Geschäftsstelle beglaubigt.

 

Die vertrauliche Geburt

Am 1. Mai 2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bat uns darum, Sie über Folgendes zu informieren: Ab 1. Mai 2014 wurde ein kostenloses 24-Stunden erreichbares Hilfetelefon „Schwangere in Not - anonym & sicher“, Telefon: 0800 - 40 40 020 eingerichtet. Informationen und anonyme Beratung findet man unter www.geburt-vertraulich.de. Persönliche und auf Wunsch anonyme Beratung und Unterstützung durch qualifizierte Beraterinnen gibt es in mehr als 1.600 Schwangerschaftsberatungsstellen vor Ort. Weitere Informationen finden Sie unter:

 

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Regelungen. Wesentliche Änderungen enthält das Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb von Waren
und Dienstleistungen, insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge und im Fernabsatz geschlossene Verträge. Betroffen sind mitunter die §§ 312 ff. BGB, das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, §§ 35 ff. BGB, die im Kaufrecht normierte Garantie, § 443 BGB, der Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB, und die Muster für Widerruf und Widerrufsbelehrung.

 

EuGH zum "ne bis in idem"-Grundsatz

In seinem Urteil vom 27. Mai 2014 in Sachen "Zoran Spasic" (Rechtssache C-129/14 PPU) stellt der EuGH fest, dass Art. 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) eine zulässige Beschränkung des in Art. 50 GRCh (EU-Grundrechtecharta) verbürgten ne bis in idem-Grundsatzes darstellt. Das Verbot der Doppelbestrafung komme daher nicht zur Anwendung, wenn die in einem anderen Vertragsstaat verhängte Strafe noch nicht vollstreckt worden ist bzw. nicht gerade vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn von zwei verhängten Strafen - im Ausgangsverfahren eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe - nur eine der Strafen bereits vollstreckt worden ist. Auch dann kann die noch nicht vollzogene Strafe in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden.
Im zugrunde liegenden Fall erließ die StA Regensburg 2010 gegen einen serbischen Staatsbürger (S) einen EuHB wegen Betruges zu Lasten eines Deutschen. Gleichzeitig fand ein Verfahren wegen derselben Tat in Italien statt, bei dem S in absentia zu einer Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Diese Strafen wurden jedoch nicht vollstreckt, da S sich zu diesem Zeitpunkt wegen anderer Delikte in Österreich in Haft befand. 2013 wurde S aufgrund des EuHB an die deutschen Behörden übergeben und dort inhaftiert. Hiergegen legte er Beschwerde ein mit der Begründung, dass er in Deutschland nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht mehr verfolgt werden könne, da gegen ihn wegen dieser Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in Italien ergangen sei. Im Januar 2014 beglich S die verhängte Geldstrafe und stütze sich zudem darauf, dass die Strafe nun auch vollstreckt sei.

Weiterführender Link:
Urteil des EuGH (Mai 2014)

 

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung bei Syndikus unrechtmäßig

Mit Beschluss vom 13.3.2014 (2 BvR 974/12) hat das Bundesverfassungsgericht eine Hausdurchsuchung bei einem Prokuristen für verfassungswidrig erklärt.

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 GG erfahre die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen werde. Der für die Rechtfertigung des Eingriffs erforderliche Verdacht müsse auf konkreten Tatsachen beruhen. Der Verdacht einer Straftat ergebe sich nicht daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens bekannt geworden seien, das Verteidigungsvorbringen vorbereitet habe. Eine Durchsuchung setze einen Verdacht voraus und dürfe nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich seien.

Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BVerfG, Urteil vom 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

 

LG München I: Wirksamkeit von Rentenansprüchen aus Sozietätsverträgen

Mit Urteil vom 04.03.2013 (15 O 8167/12 - NJW 2014, S. 434 ff.) hat das Landgericht München I entschieden, dass eine Klausel in einem Sozietätsvertrag, wonach jüngere Sozien, die durch Kündigung aus der Sozietät ausgeschieden sind, unbeschränkt und ohne Ausgleich persönlich für die Rentenansprüche älterer Sozien haften, nach § 723 Abs. 3 BGB zwingend unwirksam ist.

Allgemein seien Klauseln im Sozietätsvertrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rentenansprüche von altersbedingt ausscheidenden Sozien vorsehen, hingegen in der Regel wirksam. Schuldner dieser Rentenansprüche seien die Sozietät sowie, je nach Vereinbarung, die der Sozietät verbleibenden Sozien persönlich. Es begegne grundsätzlich keinen Bedenken, dass sich ein Altsozius bezüglich etwaiger Ansprüche nach dem Eintritt in den Ruhestand in Form einer Art nachgelagerter Gewinnteilnahme absichere. Das gelte jedenfalls soweit sich der Anspruch gegen die Sozietät richte.

 

BayVGH: Zweitwohnsteuer für Wohnkanzlei rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.02.2014 (4 ZB 13.2515) die Auffassung vertreten, dass Arbeits-, Geschäfts- und Büroräume gleichzeitig Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein können, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden.

Bei der vom Kläger und seiner Ehefrau auch für Wohnzwecke genutzten Wohnung handele es sich damit auch um eine Zweitwohnung im Sinne der geltenden Zweitwohnungsteuer. Zweitwohnung im Sinne der Satzung sei jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst sei (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ZwStS). Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass aus mietvertragsrechtlicher Sicht in den Fällen einer gemischten Nutzung, bei der die Räume teilweise zu geschäftlichen und teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden, die überwiegende Nutzungsart für das anzuwendende Rechtsregime als maßgeblich anzusehen sei. Diese zivilrechtlichen Grundsätze hätten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Legaldefinition des § 2 ZwStS keine Bedeutung, da es hiernach allein auf die melderechtliche Begriffsbestimmung ankomme.

Den Beschluss finden Sie in der Entscheidungsdatenbank Bayern-Recht der Bayerischen Staatsregierung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 18.02.2014 - 4 ZB 13.2515

 

Evaluierung des Gesetzes gegen überlange Verfahren

Die BRAK hat zur Evaluierung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben. Neben einzelnen Verbesserungsvorschlägen insbesondere im verfassungsgerichtlichen Verfahren und im Zivilverfahren weist die BRAK erneut darauf hin, dass die Verzögerungsrüge, wie sie durch das Gesetz über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeführt wurde, strukturell ungeeignet sei, auf kürzere Gerichtsverfahren hinzuwirken. Die Verzögerungsrüge entfalte ihre Wirkung erst nach Eintritt der überlangen Verfahrensdauer.

Die BRAK schlägt daher erneut die Einführung einer sog. Untätigkeitsbeschwerde vor. Hierdurch könne ein Instrument geschaffen werden, durch das sowohl die Verfahrensbeschleunigung, als auch eine Entschädigung bei überlangen Verfahren ermöglicht würde.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 11/2014, März 2014)

Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Stlln.-Nr. 18/2011, März 2011)

 

BRAK: Stärkung der Verteidigungsinteressen im Strafverfahren

Die BRAK hat zu dem vom Bundesjustiz- und Verbraucherministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung eine Stellungnahme erarbeitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, § 329 StPO so zu ändern, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger in einem Termin zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist. Anstelle der nicht mehr zulässigen Verwerfung soll in Anwesenheit des Verteidigers ohne den Angeklagten verhandelt werden, soweit nicht besondere Gründe dessen Anwesenheit erforderlich machen.

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf. Er trage den Verteidigungsinteressen des Angeklagten und seiner Autonomie weitgehend Rechnung. Es liege in seiner Hand zu entscheiden, ob er bei "gewillkürter Abwesenheit" seine Interessen durch einen mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger wahrnehmen lassen will oder stattdessen doch der Ladung zur Berufungshauptverhandlung Folge leistet.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Referentenentwurf
Stellungnahme der BRAK

 

BGH: Kein Formularzwang in der Zwangsvollstreckung

Mit Beschluss vom 13.02.2014 (VII ZB 39/13) hat der BGH entschieden, dass bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses der Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn in dem Formular Streichungen und Berichtigungen vorgenommen werden sowie auf Anlagen verwiesen wird. Auch die Verwendung eines geringfügig im Layout abweichenden Formulars sei zulässig. Das Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH.

 

BGH: Pflicht zur Löschung der vor Mandatsannahme abgehörten Telefonate zwischen Verteidiger und Beschuldigten

Mit Beschluss vom 18.02.2014 (StB 8/13) hat der BGH entschieden, dass ein zwischen Verteidiger und Beschuldigten abgehörtes Telefonat auch dann gelöscht werden müsse, wenn es lediglich der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses gedient habe. Des Weiteren bestehe ein Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts über den Inhalt des Telefonats.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Telefonanschluss des Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt abgehört, als ein Rechtsanwalt den Anschluss des Beschuldigten anrief und zwei Telefonate führte. In dem zweiten Gespräch bot der Rechtsanwalt dem Beschuldigten die Verteidigung in dem Ermittlungsverfahren an. Gegen den Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.

Der BGH vertrat die Auffassung, dass von dem Zeugnisverweigerungsrecht alles erfasst sei, was dem Rechtsanwalt in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelange. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, bringe jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziere, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt werde, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande komme. Der Gesetzgeber habe dem Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt uneingeschränkten Vorrang vor der Pflicht zur Wahrheitsforschung eingeräumt. Es könne nicht darauf ankommen, ob die einzelnen Äußerungen aus objektiver Sicht vertrauens- und damit schutzwürdig erscheinen. Allerdings finde der Schutz bei solchen Informationen eine Grenze, die gerade mit dem Ziel erteilt werden, sie an Dritte weiterzugeben.

Der Beschluss kann über die Entscheidungsdatenbank des BGH abgerufen werden.

 

BGH zum Zeugnisverweigerungsrecht vor Mandatsanbahnung

Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen. (BGH, Beschl. v. 18.02.2014 - StB 8/13).

Die Aufzeichnungen stammten aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten.

Der BGH führt zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem aus, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger sei, jedem Rechtsanwalt mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegenbringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigerverhältnis zustande kommt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Zum 01.01.2014 trat § 232 ZPO in Kraft. Durch diese Vorschrift wird eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess eingeführt. Diese Pflicht zur Belehrung gilt im Grundsatz nur in Parteiprozessen. Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch in Anwaltsprozessen über die Möglichkeit zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und zum Widerspruch gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz zu belehren, da diese Entscheidungen auch gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei ergehen können. Ebenso sind Entscheidungen in Anwaltsprozessen, die mit Wirkung für Zeugen oder Sachverständige ergehen, mit Belehrungen zu versehen, da diese Beteiligten in der Regel ohne anwaltlichen Beistand erscheinen.

 

BGH: Zeitpunkt der Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat. (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.11.1958 - VI ZR 231/57; v. 13.02.1962 - VI ZR 195/61) Leitsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11.

 

BGH: Richtigkeitskontrolle der Faxempfangsnummer als anwaltliche Organisationspflicht

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer abschließend kontrolliert wird (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 31.03.2010 - XII ZB 166/09). Die Überprüfung lediglich anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahl steht dem nicht gleich. (Leitsatzentscheidung des BGH, Beschluss v. 11.12.2013 - XII ZB 229/13).
 
 
BGH: Nebentätigkeit als Headhunter zulässig
 
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2013 (AnwZ (Brfg) 10/12) entschieden, dass ein Rechtsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Beruf des Rechtsanwalts auch als Headhunter tätig sein darf.
 
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kläger neben seiner Rechtsanwaltstätigkeit als Personalberater bei einer Personal- und Unternehmensberatung beschäftigt, die auch Personal vermittelt. Neben der Geschäftsführung nahm er die Tätigkeit eines Personalberaters wahr und war dabei auch mit der Akquise befasst.
 
Der BGH vertrat die Auffassung, dass es vorliegend nicht zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehöre, im Rahmen von Fragestellungen der Personalentwicklung den Kunden Möglichkeiten, Wege und Kosten einer Trennung von Mitarbeitern aufzuzeigen. Es bestünde daher nicht die Gefahr einer nicht unabhängigen Rechtsberatung. Zudem bestünde keine Gefahr, dass der Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Mandanten in arbeitsrechtlichen Fragen berate und dabei auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dränge, um diese dann als Kunden für die Personalberatungsgesellschaft zu gewinnen. Es könne keine Rede davon sein, dass der Kläger im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit typischerweise Informationen erhalten würde, die ihn bezüglich seiner Personalvermittlungstätigkeit in Interessenkonflikte führen könnte.
 
Das vollständige Urteil finden Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH: BGH Urteil vom 25.11.2013 – AnwZ (Brfg) 10/12

 

Missbrauch des Anwaltstitels durch ehemaligen Rechtsanwalt

Verstößt ein ehemaliger Rechtsanwalt wiederholt gegen die Vorschrift des § 132a StGB, durch gerichtliche Schriftsätze, Erteilung von Gebührenrechnungen etc., kann die Strafe von zwei Jahren dennoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte mittlerweile Rentner ist (AG Berg. Gladbach, Urt. v. 12.11.2013, 43 Js 11/13).

 

Ablehnung eines AGH-Richters wegen Befangenheit

Der Berichterstatter in einem Verfahren vor dem AGH ist nicht befangen, wenn er nach der Beratung des Senats über den Inhalt des Verfahrens und die weitere Vorgehensweise, zunächst versucht mit dem Rechtsanwalt des Antragstellers zu telefonieren, um das weitere Vorgehens zu erörtern, diesen aber nicht erreicht und dann den Geschäftsführer der Antragsgegnerin erreicht und ihn informiert und erst abschließend den Rechtsanwalt. Dies insbesondere, wenn er den Rechtsanwalt über das Telefonat mit dem Geschäftsführer informiert (AGH NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - 2 AGH 7/13).

 

Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.
Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus. Den Beschluss finden Sie hier: BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – V ZB 94/13.
  

 

Abratepflicht des Anwalts trotz Deckungszusage

BGB §§ 535, 573c IV, 398, 280; ZPO § 287; ARB § 20 II

Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, greift der Anscheinsbeweis zu Gunsten des den Rechtsanwalt in Regress nehmenden Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung den Prozess nicht geführt zu haben, nicht ein. Denn auch für einen vernünftig handelnden Mandanten würde bei Vorliegen einer Deckungszusage der Rechtsschutzverischerung das Wagnis einer nur geringen oder wenig erfolgversprechenden Prozessführung als eine solche Chance erschienen, dass er sie ergreift. Dies gilt gerade dann, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung eine maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung noch nicht ausgegangen war (hier: Schönheitsreparaturklausel "ausführen zu lassen") und auch der Rechtsanwalt des Mieters eine im Streitkomplex einschlägige mieterschützende Regelung (zur Kündigungsfrist) übersieht. (KG, Urteil vom 23.09.2013 - 8 U 173/12).

 

Rechtsanwalts-GmbH kann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden
Der BGH ist in seinem Beschluss vom 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12 – zu der Überzeugung gelangt, dass die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen eine Rechtsanwalts-GmbH nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und Berufsfreiheit verletzt.
Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO sei zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige Person zu bestellen. Der eindeutige, auf natürliche Personen bezogene Wortlaut der Regelung schließe es aus, juristische Personen zum Insolvenzverwalter zu bestellen.